SPÖ Wien sieht Impfpflicht als "letztes Mittel"
Für die in der Bundeshauptstadt regierende Wiener SPÖ gibt es kein vorbehaltloses "Ja" zur Einführung der Impfpflicht. Wie Landesparteisekretärin Barbara Novak gegenüber W24 in einem schriftlichen Statement mitteilt, sei man ursprünglich immer gegen eine Impfpflicht und für die Schaffung positiver Anreize zur Impfung gewesen.
"Leider hat es die Bundesregierung verabsäumt, den Sommer zu nützen, um eine starke Impfkampagne ins Leben zu rufen, was zur Folge hatte, dass Expertinnen und Experten die freiwillige Impfbereitschaft für eine erfolgreiche Eindämmung der Pandemie nicht für ausreichend halten", so die Wiener SPÖ.
Die Landespartei betrachtet die nun ab Februar anstehende Impfpflicht somit als "letztes Mittel". Wichtig sei es aus der Sicht der Partei aber auch, "laufend zu evaluieren und gegebenenfalls zu reagieren und die Regeln anzupassen". Die Bestimmungen müssen auch "verfassungsrechtlich halten", eine durchgehende Abstimmung mit medizinischen Expert*innen sei aber nötig, so die Landes-SPÖ.
Grundsätzlich habe für die Wiener SPÖ die Gesundheit der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie "oberste Priorität", so Novak gegenüber W24. Bürgermeister Michael Ludwig war ursprünglich auch gegen eine verpflichtende Impfung, letzten Endes sei sie "notwendig geworden", so der Stadtchef.
