Mindestsicherung: Ludwig will Bundes-Lösung
Bürgermeister Michael Ludwig hat gelassen auf die Ankündigung des neuen Sozialministers Rudolf Anschober reagiert, die Mindestsicherung komplett zur Ländersache machen zu wollen: "Als Wiener Bürgermeister und Landeschef habe ich mich immer für eine bundeseinheitliche Lösung mit Spielraum für die Länder bei den Wohnkosten ausgesprochen", betonte Ludwig.
Der Stadtchef wartet nun auf einen konkreten Vorschlag der Bundesregierung. Erst im Dezember wurde der türkis-blaue Vorschlag, die Sozialhilfe Neu zu regeln, vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Ludwig hat auch die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Blick und wartet auf die Budgetrede des neuen Finanzministers (Gernot Blümel) im März.
Indes hat die Wiener FPÖ Mittwochfrüh angekündigt, Gespräche mit Ludwig über die bedrohte Hacklerregelung zu suchen. Der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp wolle eine "gemeinsame Allianz" mit dem Bürgermeister auf Stadtebene etablieren. Ein gemeinsamer Aufforderungsantrag an Türkis-Grün werde von den Freiheitlichen angestrebt, heißt es. (APA/Red/hh)
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