Politik
Regierung will "digitales Vermummungsverbot"
Dienstag, 13. November 2018
Verfasst am 13.11.2018
von Juliane Ahrer
Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte die Regierung nach einem Gipfel mit Betroffenen am Dienstag.
Wie das "digitale Vermummungsverbot" genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung am Dienstag noch offen. Das Internet dürfe kein Rechtsfreier Raum sein, auch hier müssen Gesetze gelten, große US Konzerne wie Facebook sollen nicht ausgenommen sein.
