Ruck "verwundert" über ÖVP-Pläne
Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, der seit einigen Tagen wegen kolportierter, im kleinem Kreis getätigter Aussagen in der Kritik steht, hat sich am Freitag "verwundert" über Parteiausschluss-Pläne gezeigt. Laut Wiener Wirtschaftsbund hat Ruck dies in einem Schreiben an den ÖVP-Bundesparteivorstand zum Ausdruck gebracht, der am Freitag tagen soll. Ruck beklagt in dem Brief eine "Kampagne" gegen die Selbstverwaltung und gegen seine Person.
"Mit großem Interesse habe ich Medienberichten entnommen, dass der heutige Bundesparteivorstand plant, mich aus der ÖVP auszuschließen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Weiters führt Ruck darin aus: "Dies verwundert mich, da auf Ersuchen des Ethikrates ein Gespräch für nächste Woche mit Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic vereinbart wurde, um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern."
Kann Aussagen "nicht bestätigen"
Diese Gespräche seien abgesagt worden. Stattdessen habe man verlangt, dass er bis heute 12.00 Uhr "eine Erklärung vorzulegen" habe. "Seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person habe ich darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können", bekräftigte Ruck. Es seien nicht verifizierte Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme publiziert worden.
Deren Echtheit, "so eine authentische Aufnahme überhaupt existiert", könne von ihm nicht überprüft werden, führt Ruck weiter aus. "Ich habe den Kampagnen-Machern bis jetzt nicht den Gefallen getan, ihre durchschaubaren Manöver durch Äußerungen meinerseits aufzuwerten. Es gibt keinen einzigen, rechtlich relevanten Vorwurf." Stattdessen gebe es Aufregung über ihm in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen.
Diese könne er allesamt nicht bestätigen. In einzelnen Fällen seien sie auch - etwa von Kammer-Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits - widerlegt worden. "Glaubt man Medienberichten, so ist die Entscheidung über den Ausschluss bereits vor der Sitzung gefallen. Angesichts des oben angeführten Sachverhaltes bin ich sehr gespannt auf die schriftliche Begründung eines eventuellen Ausschlusses."
Kein Rückzug geplant
Einmal mehr stellt der Kammerchef in der Mitteilung klar, dass er nicht an einen Rückzug denkt: "Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten." (apa/red)
