Waffenverbotszonen : Zwei Bereiche ab Feburar
In Wien könnten bereits im kommenden Monat zwei Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Derzeit sind Bereiche am Praterstern und Teile vom Donaukanal-Treppelweg am Franz-Josefs-Kai bei der U-Bahn-Station Schottenring in Planung, hieß es am Freitag seitens der Landespolizeidirektion. Für das Inkrafttreten werde der 1. Februar angepeilt. Die Bevölkerung soll zuvor "umfangreich" informiert werden.
Geographische Details noch nicht fix
Der Treppelweg Höhe Schottenring könnte "möglicherweise beidseitig des Donaukanals" zur Waffenverbotszone werden, erläuterte Polizeisprecher Paul Eidenberger. "Die genauen geografischen Definitionen der beiden Waffenverbotszonen stehen noch nicht fest." Diese würden dann in der Verordnung angeführt, die vor dem Inkrafttreten veröffentlicht werden muss. Die Bevölkerung werde außerdem über die verschiedenen Informationskanäle der Polizei und in herkömmlichen Medien über die Zonen aufgeklärt.
Befristung auf drei Monate
Waffenverbotszonen treten "jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft", heißt es im Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Ob diese Befristung ausgeschöpft wird, müsse abgewartet werden, sagte Eidenberger. "Eine Verlängerung der Waffenverbotszone ist denkbar und auch explizit im Gesetz so vorgesehen, wenn die rechtlich vorgegebenen Voraussetzungen dafür weiter bestehen", betonte der Sprecher zu einem diesbezüglichen Bericht der "Kronen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Sicherheitspolizeiliche Verordnung
Bei der Einrichtung einer Waffenverbotszone gehe es "ausschließlich um das Vorliegen gefährliche Angriffe und das möglichste Hintanhalten weiterer solcher Angriffe unter Verwendung von Waffen", erklärte Eidenberger. Eine solche sicherheitspolizeiliche Verordnung am Praterstern würde demnach auch nicht in Zusammenhang mit dem dortigen Alkoholverbot stehen, das vom Magistrat erlassen wurde.
Sicherheitsgefühl steigern
Falls es hier in Sachen Sicherheitsgefühl zu Parallelen kommen sollte, sei das umso besser. "Es ist für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, für Pendler am Praterstern oder Besucher der dortigen Lokalitäten sicher fördernd, zu wissen, dass man sich in einer Waffenverbotszone befindet", hielt der Polizeisprecher fest.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte diese Woche seine Forderung nach einer Waffenverbotszone für ganz Wien bekräftigt - und eine Änderung des SPG gefordert, um dies zu ermöglichen. Er verstehe nicht, warum die Zone nur für die zwei genannten Plätze gelten sollte. (apa)
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