Diese Webseite speichert Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung von W24.at erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
OK
Schließen
Vorsitz: Kaum im Amt übergibt Ludwig an Niessl Vorsitz: Kaum im Amt übergibt Ludwig an Niessl
Politik

Vorsitz: Kaum im Amt übergibt Ludwig an Niessl

Michael Ludwig hat den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Hans Niessl, also an das Burgenland, übergeben.
Michael Glatz
Mittwoch, 11. Juli 2018
Verfasst am 11.07.2018 von Michael Glatz

Kaum im Amt, hat Michael Ludwig (SPÖ) schon einen Nachfolger - zumindest als Chef der Landeshauptleutekonferenz. Der Wiener Bürgermeister übergab am Dienstag diese Funktion offiziell an Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Beide hoben dabei die Bedeutung des Föderalismus hervor und artikulierten gleichzeitig Widerstand gegen so manche Vorhaben der Bundesregierung.

Parlamentarischer Prozess benötigt mehr Diskussion

Der Festakt ging im Wiener Rathaus über die Bühne, wobei das Burgenland den Vorsitz formal bereits am 1. Juli übernommen hat. Zu Beginn der Zeremonie verwies Ludwig auf die persönliche Freundschaft zu seinem Amtskollegen - sowie auf die wichtige Rolle der Bundesländer bzw. des Bundesrates. Der parlamentarische Prozess, so befand Ludwig, würde jedoch seiner Meinung nach mehr Diskussion vertragen: "Dass es jetzt dazu gekommen ist, dass beispielsweise beim Arbeitszeitgesetz ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird, verbessert nicht die politische Stimmungslage in unserem Land."

Gute Ergebnisse beim Pflegeregress

Dabei habe es zuletzt "in einigen Punkten" durchaus gute Ergebnisse bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern gegeben, etwa beim Pflegeregress, wie der Wiener Stadtchef hervorhob. Gleichzeitig steht laut Ludwig bereits die nächste Diskussion ins Haus: "Ein großes Thema wird sein, wie wir mit der Notstandshilfe umgehen." Diese zu streichen, sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine finanzielle Herausforderung für die Länder, da diese dann die Kosten für die Mindestsicherung tragen müssten. Ludwig pochte heute auf eine "finanzielle Abgeltung" des Mehraufwandes.

Zeitgleich EU-Rats-Vorsitz

Der Vorsitz des Burgenlandes in der LH-Konferenz fällt auch mit dem österreichischen EU-Vorsitz zusammen. Letzerer böte die Chance, sich als neutrales Land zu präsentieren und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, sagte der Bürgermeister. Es sei nicht sinnvoll, sich auf eine Seite zu schlagen. Eine Allianz Bayern, Österreich und Italien sei keine Öffnung hin zu einem gemeinsamen Europa, kritisierte er. Auch hier könne die Ostregion und ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in den angrenzenden Ländern Vorbild sein, versicherte Ludwig.

Gute Verbindung zwischen Burgenland und Wien

Burgenlands Landeschef Niessl lobte ebenfalls die "traditionell gute Verbindung" zwischen seinem Bundesland und Wien sowie das gemeinsame grenzüberschreitende Engagement. Dementsprechend laute das Motto seines Vorsitzes auch "Österreich der Länder. Europa der Regionen." Er sehe den Föderalismus genauso wie die Sozialpartnerschaft als große Stärke der Konsensdemokratie, um die Österreich stets beneidet worden sei, wobei Niessl von einer "Erfolgsgeschichte" sprach: "Diese Stärke sollten wir uns bewahren."

Dirigentenstab wieder zurück

Niessl erhielt von Ludwig einen Dirigentenstab - der damit wieder an seinen Erstbesitzer zurückgekehrt ist. Denn Niessl selbst hat ihn 2014 dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geschenkt. Das Präsent wurde seither bei jeder Vorsitz-Übergabe weitergereicht.
(apa/mg)