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Regierung Ludwig I: Eine erste Bilanz Regierung Ludwig I: Eine erste Bilanz
Politik

Regierung Ludwig I: Eine erste Bilanz

Seit gut 7 Wochen ist die Stadtregierung Ludwig I im Amt. Was ist seit dem großen Polit-Wechsel geschehen?
Hannes Huss
Samstag, 07. Juli 2018
Verfasst am 07.07.2018 von Hannes Huss

Es ist erst 7 Wochen her, für die Wienerinnen und Wiener ist dieser Wechsel nach gut 24 Jahren Michael Häupl an der Spitze der Stadt allerdings nun schon weitestgehend Normalität, so scheint es zumindest: Michael Ludwig, früherer Wohnbaustadtrat, hat das Zepter von Häupl übernommen. 56 Stimmen waren es bei der aufsehenerregenden Wahl im Wiener Gemeinderat, die den 57-jährigen Floridsdorfer in die Bürgermeisterposition gehievt haben. Wer die eine oder andere Stimme aus der Opposition war, die Ludwig noch zusätzlich zum Start befeuerte, wird wohl immer ein Geheimnis bleiben. Den neuen Amtsinhaber hat es - man hat es ihm angesehen - sichtlich gefreut, nicht ausschließlich nur aufgrund der rot-grünen Mehrheit gewählt worden zu sein.

Binnen kurzer Zeit hat die Wiener SPÖ diese personelle Änderung auch großflächig in der Stadt plakatiert. "Wien ist, was wir draus machen" - so der aktuelle Polit Claim. Zu sehen: Plakate auf denen Ludwig durch den Gang des Wiener Rathauses geht - mit aufgekrempelten Ärmeln wohlgemerkt. Ein Symbol also, denn die Partei, die die Stadt seit 1945 durchgehend - mal mit absoluter Mehrheit, mal in Koalition - regiert, mühte sich durch angespannte Zeiten, steigende Arbeitslosigkeit und auch an einer zuletzt zerstrittenen rot-schwarzen Koalition ziemlich ab.

Sieg trotz Krise

Umso beeindruckender fanden es viele Weggefährten, aber auch die politische Konkurrenz, dass der Stadtpartei vor über 2 Jahren ein beachtlicher Coup gelang: Alt-Bürgermeister Michael Ludwig hat die Landtagswahl 2015 zwar - Flüchtlingskrise und scharfer politischer Konkurrenz durch die FPÖ zum Trotz - eindrucksvoll mit rund 39 Prozent gewonnen, in den letzten beiden Jahren führten allerdings auch innerparteiliche Diskussionen und die Frage, wie die Partei in Zeiten stürmischer gesellschaftlicher Veränderungen aufgestellt werden soll zum vorschnellen Aus der Regierung Häupl und zu einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung, die schließlich in Ludwig und einer rundum erneuerten SP-Mannschaft mündete.

Immerhin gibt es große Herausforderungen: Die Flüchtlings- und Migrationskrise etwa hält an. Viele Menschen stöhnen und sind aufgrund des gesellschaftlichen Wandels besorgt. Auch in den Gemeindebauten herrscht bisweilen Unruhe, denn Multikulturalität und Pluralität sowie ein gedeihliches Zusammenleben funktionieren nur mit großer und gemeinsamer Kraftanstrengung. Halt und wirtschaftliche Sicherheit geben - trotz knapper Budgets der Menschen und einer Verwirrung rund um nationale Identität und Zugehörigkeit: Für die österreichische Politik wird genau das zur zunehmenden Herausforderung. Die SPÖ hat also - als Verfechter der Arbeiter und sozial Schlechtergestellten - alle Hände voll zu tun, Balance herzustellen.

Weniger wahr genommen wird allerdings, dass die Stadt keine Kosten und Mühen scheute, geflüchteten Menschen ein Dach über den Kopf zu geben und sie - nicht konzentriert wohlgemerkt - in der ganzen Stadt zu verteilen und ihnen Versorgung zu bieten. Während in anderen europäischen Städten wie Paris Geflüchtete etwa in Zelten unter Autobahnbrücken hausen müssen, ist es Wien größtenteils gelungen, Herr der Lage zu werden und damit ein soziales Problem verhältnismäßig treffsicher zu lösen.

Herausforderungen

Ludwig weiß, dass die Bevölkerung es von ihm verlangt, dass Probleme angegangen werden. Der Praterstern etwa ist für viele ein solches, durch das von ihm durchgesetzte Alkoholverbot dürfte sich laut Polizei nun die Situation etwas beruhigt haben, Gewaltkonflikte haben sich deutlich reduziert. Neben dem Praterstern könnte es noch andere Orte geben, an denen ein Verbot verhängt wird - hier ist der Bürgermeister jedenfalls wohl eifrig am evaluieren, welche Plätze sich für Wienerinnen und Wiener als besonders problematisch darstellen.

Die City Maut - eine Idee der Grünen - dürfte vom Tisch sein, Ludwig will hier Pendler "nicht unnötig belasten", die Wiener SPÖ will auch den Baubeginn des Lobautunnels lieber heute als morgen sehen. Diese Meinung wird von den Wienern offenbar geteilt. Laut dem W24-Stadtbarometer - einer Umfrage - haben sich rund 70 Prozent der Befragten für einen raschen Bau ausgesprochen. Für problematische Zustände rund um das Krankenhaus Nord hat die SPÖ jetzt eine Untersuchungskommission eingesetzt.

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Bild: SPÖ Wien

"Melange" für Wien

Den ersten Rechnungsabschluss als neuer Finanzstadtrat absolviert hat jedenfalls Peter Hanke, vormals Wien Holding Chef. Schulden von aktuell 6,4 Milliarden Euro abbauen - dies könnte unter dem aktuellen Konjunkturaufschwung und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit nun zumindest wieder etwas leichter geschehen. Nicht wortkarg: Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, die ganz offen einen Diskussionsprozess rund um ein mögliches Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule fordert und zuletzt 80 eilig getätigte Abrisse gestoppt hat. Mit Jürgen Czernohorszky (Bildung), Veronica Kaup-Hasler (Kultur), Peter Hacker (Soziales) und Langzeit-Umweltstadträtin Ulli Sima (Umwelt, Stadtwerke) hat Ludwig wohl ein Angebot an viele in der Partei gemacht, aber Sozial-Fachmann Hacker oder die frühere Steirischer Herbst-Managerin Kaup-Hasler strahlen durchaus in andere gesellschaftliche Gruppen hinein und schaffen wohl einen breiteren gesellschaftlichen und politischen Diskurs.

Ludwig hat angekündigt, die Enge des Rathauses zu verlassen und künftig wöchentliche Pressekonferenzen in allen Teilen der Stadt abhalten zu wollen, verstärkt will er sich jedenfalls auch bürgernah geben und möglichst viele Menschen besuchen und mit ihnen über Probleme und Ansichten sprechen. Welche Akzente der Neo-Bürgermeister mit seinem Team noch setzen will, bleibt abzuwarten, fix ist, dass Sicherheit und auch der für die SPÖ recht ungewöhnliche Begriff Heimat - aber auch Digitales, Mieten und Öffis/Verkehr zu zentralen Themen für die SPÖ werden. Polizeipferde - wie von der FPÖ gefordert - die will Ludwig jedenfalls nicht.

Michael Ludwig im Porträt - Vom Baumeister zum Bürgermeister

Team Ludwig - Wer die Neuen sind

(hh)

Bild: SPÖ Wien