Nur lauer Widerstand gegen Orbán-Besuch
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán ist seit Montagabend zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dienstagnachmittag trifft Bundeskanzler Sebastian Kern (ÖVP) sowie auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den in der EU umstrittenen Premier.
Themen wie die Reduktion bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder, Migration sowie die österreichische EU-Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks stehen bei dem Treffen der Regierungschefs am Programm.
Atomkraftwerke in Nachbarländern stellen generell ein Sicherheitsproblem für Österreich dar. Die Umweltorganisation Greenpeace protestiert daher mit einer vier Meter hohen Installation aus Atomfass-Attrappen vor dem Bundeskanzleramt gegen den Ausbau des AKW Paks. Seit 1983 ist das befindliche Kraftwerk an der Donau südlich von Budapest in Betrieb. 2017 hatte die EU-Kommission dem Bau von zwei neuen Reaktoren stattgegeben, die Frist für die Klage dagegen läuft bis zum 25. Februar.
Die Visite ist jedenfalls von zahlreichen Reaktionen und großem Medieninteresse begleitet. NEOS und SPÖ übten im Vorfeld Kritik an dem Empfang Orbáns bei Kurz. So fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder von der Regierung "eine Klarstellung über den Europakurs, den Österreich unter Schwarz-Blau einschlagen wird". (apa/sp)
Foto: © Greenpeace, Mitja Kobal
